"Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit… Die Europäische Kommission beschloss, eine "Group of Personalities einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte". . . Weiterlesen

Noch bevor in den 1990er Jahren die Formel von der "humanitären Intervention" wieder in der Legitimationsrhetorik in Mode gekommen war, schrieb Gerhard Stuby resümierend, die Phrase hinterlasse einen schalen Geschmack. "Welche Intervention in der jüngsten Geschichte erfolgte nicht aus ›humanitären‹ Gründen?"[1] Hinsichtlich der dann wieder in Mode gekommenen Verschleierung "geostrategischer Interessen" durch Menschenrechtsrhetorik schrieb Michael Jäger: "Statt wenigstens von Menschenrechten zu schweigen, wo sie das elementare ökologische Menschenrecht nicht kennen und ja auch die sozialen Menschenrechte mißachten, setzen die Führer des Westens sie ein, um Enteignungs-Interessen damit zu bemänteln."[2] Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schien diese Bemäntelung mittlerweile aus ganz anderen Gründen unerträglich. Mit Blick auf den Krieg der NATO gegen Serbien schrieb sie in aller Deutlichkeit mit der Absicht, die "geopolitischen Interessen" frank und frei zu affirmieren: "Daß die NATO aus reiner Menschenliebe Milliarden verfeuert, muß man nicht glauben. Wer Hegemonie beansprucht, muß damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Völkerrecht."[3] . . . Weiterlesen

Die gute Konjunktur auf dem Vermietungsmarkt für Einzelhandelsflächen in Deutschlands Einkaufsmeilen setzt sich auch im zweiten Quartal 2008 fort. Das Immobilienberatungsunternehmen Kemper’s Jones Lang LaSalle hat jetzt im Rahmen seiner vierteljährlichen Marktanalysen die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2008 vorgelegt. Auf der Grundlage eigener Recherchen und der Vermietungsmeldungen der Immobilien-Fachtitel umfasst die repräsentative Studie eine Stichprobe von 250 Vermietungen aller Maklerhäuser mit einer vermittelten Fläche von insgesamt 100.000 m². Der Wettbewerb um die wenigen verfügbaren Standorte ist danach weiter intensiv. Besonders Anbieter von Young Fashion und Accessoires zeigen sich derzeit expansiv. Die höchsten Flächenanteile bei den Vermietungen entfallen auf den Textil-, Buch- und Schuhhandel sowie die Telekommunikation.

Gute Konjunktur auf dem Vermietungsmarkt setzt sich nach starkem ersten Quartal fort

Rund 56 Prozent der im ersten Halbjahr 2008 untersuchten Mietvertragsabschlüsse entfallen auf das zweite Quartal. Wie erwartet konnte der Vermietungsmarkt damit an die ...

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"Lebst Du (hier) auch
- oder arbeitest/schuftest und wohnst/haust Du (hier) nur")

Vorschlag der Redaktion:
In einer der Ecken des Flugfelds, oder auf oder am Rande der Festwiese:

Graben eines Brunnens, Errichten eines Tores
- und Pflanzen oder Hinstellen eines Lindenbaums
(und zwar: a m Brunnen , v o r dem Tore) gemäss dem Silcher-Lied
"Am Brunnen vor dem Tore, da steht ein Lindenbaum"

Dort könnten sich immer wieder alle versammeln, die - trotz Wirtschaft, Wissenschaft und Technik - die regionale schwäbische Kultur gerade hier selbstbewusst verankern, feiern wollen.

(Es sollte allen eine Ehre sein, dieses Lied ein- oder mehrstimmig dort zu singen
- auch wenn dazu alle "Räder der Betriebsamkeit" für eine Pause und/oder Strassensperre während des Liedgesangs still stehen müssten - weil man sonst das Lied nicht geniessen kann.)

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Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor:

“Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.”

Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte noch mal deutlich, dass immer noch fast 70-80 Prozent aller Bescheide bei Hartz IV falsch wären. Ebenso würden die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten würden.

“Wir werden auf jeden Fall unser Informationsangebot ausweiten und so aufbereiten, dass Betroffene in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen und notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung selbst durchführen können. Es ist uns zwar klar, dass dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, denn die wichtigen integrativen Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit können auch wir nicht auffangen. Schon jetzt zeigt sich, dass viele Menschen durch Arbeitslosigkeit und dem Hartz IV-Wahnsinn in den Behörden psychisch kaputt sind. Dies will nun die NRW-CDU noch verstärken”, so Martin Behrsing in Bonn.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, die Förderung für die Beratungsstellen in Höhe von 4,6 Millionen Euro pro Jahr zum 1. Oktober zu streichen, was das Aus für die meisten Beratungsstellen bedeutet. Dabei hatten die Arbeitslosenzentren in der Vergangenheit wichtige Integrationsfunktionen für Erwerbslose übernommen. Im Durchschnitt hatte jede Beratungsstelle ca. 3000 Menschen betreut und sie besonders bei psychischen und sozialen Problemen unterstütz.

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland/Sozialticker

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Das Forum Region Stuttgart präsentiert beim Abschlusssymposium "Regionale Entwicklungsperspektiven" wenig Konkretes

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In einer soeben fertig gestellten Studie berichten britische und US-amerikanische Forscher anhand von Untersuchungen in 21 Ländern Osteuropas, daß die Kreditbedingungen des IWF (Internationaler Währungsfonds) eine wesentliche Rolle bei der Wiederkehr von Tuberkulose, insbesondere der resistenten Stämme, gespielt hätten

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But seriously man, I feel dirty just seeing him over there talking to these foreigners about how Americans need to wise up. Like he has some deep connection with the German people! You're black dude! And not a black German (yeah they actually exist)!

Sure we need to have good relationships with the Germans but THEY DON'T FREAKING VOTE! WHY IS HE HAVING A CAMPAIGN RALLY IN BERLIN? I feel violated by this whole thing, like he's trying to cheat his way into our vote by saying, "Look at me! I'm in Berlin! Look how stately I already look. I'm as good as in." And I just want to say "No! You're not in yet! Ya could be soon, but there's still a lot of convincing to do. Lots of hard work."

Just because you are black and know how to dress like somebody who has one foot in the grave (as most American politicians do) doesn't mean the country is just going to bend over backwards and hand you the Presidency. Hollywood may be that stupid but I REFUSE to believe that the rest of the country will follow suit.

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Aber sei's drum. Schließlich ist die EM schon fast vier Wochen her, und da die Aktienkurse, Geschäftsklima und Konsum mal wieder ins Bodenlose stürzen. berauschen wir uns dieses Mal eben an einem Schwarzen, der vielleicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird. Während es aber bei Fußballmannschaften tatsächlich kaum Hintergründe gibt, die man wissen müsste, bevor man sich der Stimmung hingibt, sieht es im Fall Obama anders aus: Er ist Politiker. Politiker in der mächtigsten Nation der Welt und demnächst vielleicht deren Anführer. Und im Gegensatz zu Popstars, die nur in Ausnahmefällen eine "Message" bereithalten um mit etwas anderem als nur ihrem Image zu glänzen, sollte es bei Politikern besser nur um die Botschaft, die Prinzipien und Ideen gehen, kurz: Um die Politik!

Bei Obama ist aber auch das, nunja, anders. Wie gesagt, er spricht als Nochnichtmal-Kandidat vor der Siegessäule und nicht vor dem Brandenburger Tor wo einige Präsidenten zwar markige Sprüche abgelassen haben aber darin durchaus auch Inhalte transportierten (umso trauriger, dass dort mittlerweile ein Oliver Pocher miserabel singen darf). Obama braucht, das hat man heute bei seiner Ansprache gemerkt, weder markige Sprüche noch Inhalte, um 200.000 Menschen zu faszinieren. Kennedy musste sich immerhin mit der deutschen Sprache rumschlagen, Obama blieb bei seiner Muttersprache - und auch in dieser verstieg er sich nicht zu rhetorischen Glanzleistungen, schon gar nicht zu gewichtigen Worten.

Bei aller Kritik möchte ich aber auch noch einmal auf ein Wichtiges Merkmal dieses Polit-Messiahs verweisen: Er ist eben nur Fast-Kandidat. Somit kann er es sich logischerweise nicht herausnehmen, krasse politische Richtungsvorgaben oder konkrete Ideen in seine Werbetour in Europa mitaufzunehmen. Jedenfalls werden ihm das sämtliche Hundertschaften an Beratern ausgeredet haben, sollte er das vorgehabt haben. Aber auch jenseits des Wahlkampfkalküls kann ein internationales Greenhorn wie Obama nur sehr begrenzt hintergründige Reden halten.

Das alles tat der Stimmung freilich keinen Abbruch. Stundenlang schrien oder hauchten die Reporter ihre Begeisterung ob der begeisterten Menge mit der "gigantischen Begeisterung" ins Mikrofon; erst als Obama auch nach 19:00 noch nicht in Sichtweite war, kam so etwas wie Nervosität und Ernüchterung auf: Der ist ja doch nur ein Mensch! Oh ja, das ist er. Besonders Messiah-like war seine Rede nämlich auch nicht, meiner Meinung nach hatte sie viel von einer Köhler-Rede, nur ohne diese krasse Sozialkritik (Ironie).

Und das Erwachen wird für viele dieser "Obamania"-Fans vielleicht nicht böse, aber doch unsanft, wenn sie feststellen: Obama ist ein Politiker. Und Politiker sind meistens nur für bestimmte Zeiträume daran interessiert, wieviele Menschen ihnen entgegenjubeln.

In diesem Sinne: (Obama)manamana

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